Archiv für die Kategorie ‘Internationale Politik’

Pakistans Präsident verlangt Respektierung der Grenzen

Nach Schussgefechten an der afghanisch-pakistanischen Grenze zwischen US-Soldaten und pakistanischen Truppen, mahnt der Pakistanische Präsident Asif Ali Zardari vor weiteren militäraktionen innerhalb Pakistans.

In einer Rede innerhalb einer Vollversammlung der UN wörtlich verlautbaren lassen, dass

sein Territorium “durch unsere Freunde verletzt” werde

Quelle: tagesschau.de

Die Gefechte wurden ausgelöst, nachdem US-Hubscharuaber den Luftraum Pakistans verletzt hatten. Was bewegete die amerikaner dazu den pakistanischen Luftraum zu verletzen und Angriffe zu provozieren?

Die freie Zeitung “Hintergrund”  bercihtete bereits vor einiger Zeit, dass Pakistan ein mögliches nächstes Ziel der USA wäre.

Den vollen Artikel dazu findet man auf hintergrund.de

Beartung über neue Resolutionen gegen den Iran

in Treffen mit Amtskollegen aus Russland, den USA und China zum Streit um Irans Atomprogramm hat der britische Außenminister David Miliband am Montag angekündigt.

“Am Freitag führe ich Vorsitz bei einem Treffen zu Iran”, sagte Miliband am Rande der Labour-Konferenz in Manchester.

Wie das französische Außenamt zuvor mitgeteilt hatte, wird am Donnerstag ein Treffen der Außenminister der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) in New York stattfinden, bei dem es um Teherans Nuklearprogramm gehen wird.

Das Treffen findet nach einer Rede von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung statt, die für den heutigen Dienstag geplant ist.

Letzte Woche hatte Ahmadinedschad erklärt, Iran wolle die Urananreicherung nicht stoppen, wie das vom UN-Sicherheitsrat verlangt wird. Der iranische Staatschef betonte, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene.

Die USA, Großbritannien und Frankreich drohten bereits mit neuen Sanktionen, wenn Iran die Aufrufe des Sicherheitsrats ignorieren wird.

Russland ist gegen neue Sanktionen. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechsergruppe drei Resolutionen angenommen, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran vorsehen. Teheran bezeichnet diese Dokumente als gesetzwidrig und verweigert deren Einhaltung.

RIA Novosti

Russland macht das einzig richtige. Die amerikanischen Nachrichtendienste haben schon vor einer halben Ewigkeit gemeldet, dass der Iran keine Atomwaffenprogramme betreibt, weswegen weitere Resolutionen ungerechtfertigt sind.

Eu entsendet Beobachter nach Georgien und NATO weiterhin auf Konfrontationskurs

Die EU-Konferenz  in Brüssel hatte beschlossen 200 neutrale EU-Beobachter nach georgien zu schicken, um die Lage dort besser analysieren zu können. Jaap de Hoop Scheffer, dem NATO-Generalsekretär, dagegen scheint dies nicht aggresiv genug zu sein, wie dw-world.de berichtet.

Ich frage mich was oder wen Herr Hoop Scheffer und die NATO antreibt ständig auf Kollisionskurs mit Russland zu gehen. Wer zieht einen Nutzen aus einem 2. Kalten Krieg?

Spielen wir mal die folgen Schritt für Schritt durch. Sollte die Situation eskalieren würden jegliche diplomatischen Beziehungen der NATO-Länder mit Russland abgebrochen werden. Das würde bedeuten, dass Russland einen riesigen Absatzmarkt für seine Rohstoffe verlieren würde. Gleichzeitig wären Länder, wie Deutschland und Frankreich, welche vorher einen Großteil der Energie aus Russland bezogen hätten ein Problem. Sie müssten nun auf Energielieferanten aus Nahost zurückgreifen, was das erreichen von Peak Oil für den, dann enstehenden, “Westblock”, welcher ja keine Energie mehr aus Russland erwarten könnte, beschleunigen würde. Ergo würde das Öl sich weiter und vor allem schneller verteuern. Das würde die amerikansiche Wirtschaft in ein noch größeres Chaos stürzen als das, auf welches sie gerade schon zusteuert.

Ein Kalter Krieg kann also nicht im Interesse der USA, oder dem Rest des NATO-Bündnisses liegen.  Warum, aber dann der Konfrontationskurs? Mir persönlich fällt nur das Provozieren eines durchaus “heißen” Krieges als alternativer Grund dafür ein. Die Vergangenheit hatte bewiesen, dass die Amerikanische Wirtschaft sehr von geführten Kriegen profitiert. Ob ich damit richtig liege kann ich Beileibe nicht sagen, es ist nur eine von vielen Möglichkeiten.

Wer mich in dieser Hinsicht etwas erhellen kann, möge einen Kommentar hinterlassen.

Fjodor Lukjanow über eine neue Weltordnung

Fjodor Lukjanow der Chefredakteur von “Russland in der globalen Politik” gab RIA Novosti ein Interview zu den momentanen politischen Spannungen zwischen den USA und Russland und der neuen Weltordnung, welche seiner Meinung nach daraus entstehen würde.

Dabei bringt er die aktuelle Situation gekonnt auf den Punkt und beschreibt deren mögliche Folgen.

Die Beziehungen zwischen Russland und Amerika befinden sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Die strategische Expansion der USA und die Aufzehrung des geopolitischen Erbes der Sowjetunion haben eine Grenze erreicht, hinter die Russland nicht zurückweichen will, da ein Rückzug seiner Meinung nach eine Bedrohung für dessen künftige Existenz darstelle.

Er beschreibt auch sehr deutlich ein Phänomen, welches wohl jeder Politiker bereits bemerkt, aber nicht auszusprechen gewagt hatte.

Ehrlich gesagt glaube ich nicht an die Möglichkeit von strategischen Beziehungen zwischen wem auch immer in der nächsten Zukunft. Wir leben in einem Zeitalter von unstabilen und mürben Allianzen. Das ist eine wirklich multipolare Welt und ein Wettbewerb mit vielen Faktoren.

Das vollständige Interview findet sich auf RIA Novosti.

Sarah Palin: USA müssen Krieg mit Russland führen

Gut ich gebe zu: der Titel ist provokant, doch das war die Aussage von Palin ebenfalls:

When Gibson said if under the NATO treaty, the United States would have to go to war if Russia again invaded Georgia, Palin responded: “Perhaps so. I mean, that is the agreement when you are a NATO ally, is if another country is attacked, you’re going to be expected to be called upon and help.
“And we’ve got to keep an eye on Russia. For Russia to have exerted such pressure in terms of invading a smaller democratic country, unprovoked, is unacceptable,” she told Gibson.

Quelle: huffingtonpost.com

Russland habe also laut Palin grundlos Georgien angegriffen. Vergisst sie dabei nicht die vorhergehenden georgischen Attacken auf mehrere Tausend russische Staatsbürger und Friedenssoldaten in Südossetien?

Anscheinend scheint Russland der neue ausgemachte Schurkenstaat im US-Establishment zu sein. Da Barrack Obamas Berater Brezsinski ja seit jeher ein erklärter Feind Russlands ist wie in seinem Buch “The grand Chessboard” nachzulesen ist, hat somit auch die Alternativregierung McCain/Palin klare Absichten gegen Russland vorzugehen.

Ich bin gespannt wie sich das ganze auf McCains Wahlkampfzahlen auswirkt.

NATO stärkt Saakaschwvilli den Rücken

BRÜSSEL, 11. September (RIA Novosti). Trotz des Kriegs in Südossetien unterstützt die Nato den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili weiterhin als einen demokratisch gewählten Staatschef.

Das sagte Nato-Sprecher James Appathurai am Donnerstag in Brüssel. Saakaschwili sei ein “demokratisch gewählter Präsident”, und man werde mit ihm weiter zusammenarbeiten.

Mit den Regierungen der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die nach dem Kaukasus-Krieg im August von Russland offiziell als Staaten anerkannt worden sind, lehnte Appathurai jeden Kontakt ab.

Auch wenn ich gerne sehen würde wie ein Mörder weniger ein land regiert, so muss ich doch RIA Novosti widersprechen. Saakaschwilli ist in der Tat ein demokratisch gewählter Staatscheff, zumindest gibt es keine Beweise dagegen – und wir wollen doch alle den Grundsatz pflegen: “unschuldig bis die Schuld bewiesen ist”.

Der zweite Punkt ist allerdings etwas doppelzüngig von der NATO. Nach internationalem Völkerrecht haben sie zwar recht damit, aber das Völkerrecht hat sie auch nicht geschehrt, als der Kosovo von den meisten NATO-Mitgliedsländern anerkannt worden war.

Tagesschau lügt munter weiter

Die Tagesschau ist, ja schon spätestens seit dem dort “Stars” wie Kriegserklärungen die gleiche Bandbreite an Sendezeit genießen, nicht mehr wirklich eine Informierende Nachrichtensendung. Ein Paradebeispiel dessen gab es gestern wieder zu sehen.

Wie RIA Novosti berichtete, gab es gemeinsame Truppenmanöver russischer und venezuelischer Flottenverbände, welche vor der Küste Venezuelas ausgeführt wurden.

Der russische Marinesprecher Igor Dygalo sagte dazu:

„Die Marine bleibt eine ernst zu nehmende Abschreckungskraft, die jegliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit Russlands verhindern und bei Bedarf auf jede Aggression reagieren kann.

Die russische Marine wolle keine „Keule“ sein und niemanden einschüchtern: „Die Hauptaufgabe der russischen Flotte besteht darin, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten“.

Quelle: RIA Novosti

Wie ich soeben auf mein-parteibuch.de laß meinte die Tagesschau wohl wieder demagogisch Bedrohungen ausgehend von Russland erfinden zu müssen, da sie ja “Flottenmanöver vor der US-amerikanischen Küste durchführten.” Da schließe ich mich der Empfehlung von mein-parteibuch.de an und wünsche den Herren vom ARD viel Spaß beim studieren der Weltkarte.

Allen anderen Empfehle ich den verlinkten Artikel von mein-parteibuch.de zu lesen um zu sehen wie die Tagesschau bewusst Angst schürende Falschmeldungen publiziert.

Russland begrüßt Zusammenarbeit mit EU

Nach Wochen voller Konflikten mal eine erfreulichere Nachricht, welche die Lage etwas entspannt.

Russland begrüßt den Wunsch der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit Moskau trotz der Kontroversen auszubauen. So kommentierte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko die Ergebnisse des EU-Außenministertreffens im französischen Avignon.

Quelle: RIA Novosti

Sarah Palins Eskapaden, oder: Starthilfe für Obama ?!

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain hatte vor einigen tagen Sarah Palin als seine Vize ausgesucht, nun Überschlagen sich die Schlagzeiten der Boulevardpresse, allerdings im negativen Sinne.

Nachdem Gerüchte laut wurden, dass ihr jüngster Sohn ihr Enkel sei, stellte ihr Pressebüro zwar klar, dass es ihr Sohn sei, aber, dass ihre Tochter aber ebenfalls einen Sohn erwartet. Das Brisante an dieser Information ist, dass Ihre Tochter erst 17 und unverheiratet ist. Nicht, dass ich persönlich etwas dagegen habe – jeder hat das Recht das zu tun, was ihm/ihr gefällt, doch McCains konservativer Wählerbasis dürften solche Neuigkeiten wenig gefallen.

Darüber Hinaus kamen noch Kleinigkeiten wie eine 22 Jahre alte Verhaftung wegen Trunkenheit am Steuer und ähnliches ans Licht. Für die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der 527er fundraising-group, habe ich allerdings keine authentischen Quellen gefunden.

Bei all diesem Medienspektakel stellt sich mir die Frage: Wieso haben die Berater McCains die Frau, welche er als Vize aufstellt nicht vorher durchleuchtet?  Ich bezweifele ernsthaft, dass jemand hochrangiges wie John McCain sowas nicht veranlassen kann.

In Anbetracht dessen erscheinen plötzlich Theorien, dass die Präsidentschaft Obamas und damit seiner Steuermänner wie Brezsinski schon lange von den Machthabern festgelegt ist als gar nicht mehr so unwahrscheinlich, denn solche “Fehltritte” kann man sich nur bei den wenigsten konservativen Wählern leisten.

EU: keine Sanktionen gegen Russland

Javier Solana, der EU-Aussenbeauftragte verkündete heute die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Kaukasus-Konflikt. Demnach entschieden sich Deutschland und Frankreich im Gegensatz zu z.B. Polen gegen EU-Sanktionen gegen Russland.

Deutschland hat damit das einzig richtige getan. Den hätte Deutschand in Zusammenarbeit mit Frankreich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt, würde es schlecht für die Energiesicherheit ind er Zukunft stehen – Nicht umsonst hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits einige Tage nach Ausbruchd es Kaukasus-Krieges einen Plan zur Energiesicherung bis 2050 erstellt, welcher in den öffentlichen Medien natürlich totgeschwiegen wurde.

Quelle: www.radio-utopie.de

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