$700 Mrd. Paket abgelehnt

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet wurde das so genannte $700 Milliarden-Paket zur Rettung des bankwesens in seiner jetzigen Form im Parlament abgelehnt.

Laut den demokraten sei

“Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel.”

Und selbst die Republikaner, namentlich Richard Shelby, bestehen auf änderungen, da der Plan so nicht akzeptabel sei.

FED-Chef Bernanke versucht das gesetz zu rechtfertigen, indem er auf die Dringlichkeit der Umsetzung des Paketes hinweist.

“Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das Bruttosozialprodukt wird schrumpfen”

Dieses Paket sei, obwohl es nötig ist um die Realwirtschaft nicht zu schädigen, reiner Sozialismus. Gewinne sind für die Banken privat – die Verluste werden verstaatlicht und vom Steuerzahler getragen.

Was ich mich allerdings frage ist, ob diese Begründung nicht nur als Ablenkung gedacht ist, da man in Wirklichkeit eventuell mit einem Passus nicht einverstanden war, welcher zwar von den Massenmedien totgeschwiegen wurde, aber in der Blogsphäre weite Wellen schlug und man deswegen nicht mehr wollte, dass das Paket verabschiedet wird.

Es handelt sich um folgenden Absatz:

“Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”

Ich bin gespannt was Bernanke und Co als nächstes aus dem Hut zaubern.